Satzung des "VÖSO - Verein für öffentliche Sicherheit und Ordnung"

Satzung (Stand 07.03.2003)


§ 1 Name

der Verein, welcher in das Vereinsregister eingetragen
wird, führt den Namen

"VÖSO" e. V. - Verein für öffentliche Sicherheit und Ordnung"


§ 2 Sitz

Der Sitz des Vereines ist in der Stadt Chemnitz,
Max-Saupe-Str. 45
c/o 3. Bereitschaftspolizeiabteilung
09131 Chemnitz


§ 3 Zweck und Ziele

(1) Der Zweck des Vereines besteht darin, die spezifischen Aufgaben der Behörden, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständig sind, der Allgemeinheit transparent zu vermitteln und aktiv die Erziehung und Bildung nicht nur junger Menschen zu fördern. Ziel des Vereines ist es, unter Anwendung wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse zwischen den Behörden der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Bevölkerung in Spannungs- und Grenzfällen sowie an Nahtstellen und in Situationen, die durch Unkenntnis, mangelndes Einfühlungsvermögen und Missverständnis entstanden sind, zu übernehmen und für ein besseres gesellschaftliches Miteinander in enger Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Institutionen (zum Beispiel Parteien, Vereine, Kirchen, Bürgerbewegungen usw.) Sorge zu tragen. Der Verein betreibt und unterstützt Projekte, die das obig genannte Anliegen und den Konsens verwirklichen wollen. Der Verein unterstützt die im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Not geratenen Leute.

(2) Der Verein verfolgt keine gewinnorientierte Interessen, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(3) Der Verein wird selbständig tätig.

(4) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

(5) Finanzielle Mittel dürfen nur für die Durchsetzung der Ziele des Vereines eingesetzt werden. Vereinsmitglieder sowie Vereinsfremde Personen die zur Durchsetzung obiger Ziele und Aufgaben tätig werden, sollten entsprechende Aufwandsentschädigungen erhalten. Die Verhältnismäßigkeit der Vergütungen wird eingehalten.


§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereines können natürliche und juristische Personen werden. Ein Aufnahmeanspruch besteht jedoch nicht.

(2) Die Mitgliedschaft kann nur mittels schriftlicher Beitrittserklärung erworben werden.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft entsteht mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung.

(4) Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.


§ 5 Verlust der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt (§6), Ausschluß (§7) oder Streichung (§ 8).

(2) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererbbar. Wird eine juristische Person aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des Monats, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist.


§ 6 Austritt der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

(2) Die Austrittserklärung bedarf der Schriftform und ist nur unter einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres zulässig.


§ 7 Ausschluss der Mitgliedschaft

(1) Der Ausschluß aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.

(2) Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand.

(3) Vor der Entscheidung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Anhörung zu geben; die Anhörung kann mündlich oder schriftlich erfolgen.

(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes wird mit der Beschlussfassung 3 wirksam, die Entscheidung des Vorstandes ist nicht anfechtbar.

5) Der Ausschluss soll dem Mitglied unverzüglich bekannt gemacht werden.


§ 8 Streichung der Mitgliedschaft

(1) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, falls das Mitglied mit der Zahlung seines Beitrages um mehr als 6 Monate in Verzug gerät und diesen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von drei Monaten von der Absetzung der Mahnung an voll entrichtet.

(2) Die Zahlungserinnerung ist mit einem eingeschriebenen Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes zu richten. In der Zahlungserinnerung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

(3) Die Zahlungserinnerung wird auch wirksam, wenn die Sendung unzustellbar ist.

(4) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch einen Vorstandssbeschluss. Dieser ist nicht anfechtbar und wird de betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht. Die Mitgliedschaft endet am Monatsende, in dem die 3- Monatsfrist gemäß Absatz 1 abläuft.


§ 9 Mitgliedsbeitrag

(1) Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung bestätigt. Die jährliche Beitragshöhe ist gestaffelt:

1. Schüler/ Studenten/ Rentner/ Behinderte 15,00 €
2. Partnermitgliedschaft 12,00 €
3. Mitgliedschaft 30,00 €
4. Juristische Mitgliedschaft (laut Vereinbarung) mind. 30,00 €

(2) Der Beitrag ist ganzjährig im Voraus bis spätestens 01.03. des neuen Beitragsjahres auf das Vereinskonto einzuzahlen. Die Beitragspflicht besteht vom ersten des Monats ab, in dem die Mitgliedschaft gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 entsteht. Bei Eintritt im laufenden Beitragsjahr erfolgt die Erhebung des Mitgliedsbeitrages anteilig.


§ 10 Organe des Vereins

Die Organe sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung


§ 11 Vorstand / Rechnungsprüfung

(1) Der Vorstand (§ 26 BGB) besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, zugleich Geschäftsführer, dem Stellvertreter zugleich Pressesprecher und dem stellvertretenden Geschäftsführer, zugleich Sponsoringverantwortlicher. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.

(1a) Zur Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und zur Leitung der Geschäftsstelle kann der Vorstand eine hauptamtliche Geschäftsstelle einrichten, welche der Geschäftsführer leitet. Jedes Vorstandsmitglied hat mindestens ein Vereinsprojekt zu betreuen. Zur Durchführung und Realisierung einzelner Projekte werden vom Vorstand Projektkoordinatoren bestellt. Diese haben im Bezug auf ihr Projekt die selben Rechte und Pflichten wie ein Vorstandsmitglied.

(1b) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens drei Mal sowie nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Geschäftsführer, bei dessen Verhinderung durch den Vorsitzenden, schriftlich unter Einhaltung der Einladungsfrist von mindestens drei Wochen (sowie Beifügung der Tagesordnung). Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter, zugleich Geschäftsführer anwesend sind. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt

(2) Die Geschäftsführung übt ihre Geschäfte auf der Grundlage der Satzung, der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen des Vorstandes aus. Der Vorstand beschließt eine Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung, in welcher die grundlegenden Rechte und Pflichten der Geschäftsführung niedergelegt sind. Die Geschäftsführung ist besonderer Vertreter des Vereins im Sinne des § 30 BGB für ihr Aufgabengebiet.

(3) Der Vorstand wird aus dem Kreis der Vereinsmitglieder durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.

(4) Behördenleiter und deren Stellvertreter sollten nicht in den Vorstand des Vereines gewählt werden.

(5) Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit dem Verlust der Mitgliedschaft im Verein oder durch Rücktritt.

(6) Treten mehr als zwei Mitglieder gleichzeitig zurück, so hat innerhalb der nächsten 21 Tage eine Mitgliederversammlung stattzufinden.

(7) Gerichtliche und außergerichtliche Vertreter des Vereines sind je zwei Mitglieder des Vorstandes.

(8) Von der Mitgliedsversammlung sind zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Die Kassenprüfung hat einmal jährlich zu erfolgen. Über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung gem. § 12 (1) Buchstabe a zu berichten. Beim Rücktritt beider Rechnungsprüfer ist gem. § 12 (1) Buchstabe b immer eine Mitgliedsversammlung einzuberufen.


§ 12 Rechnungsprüfer

(1) Von der Mitgliedsversammlung sind zwei Rechnungsprüfer zu wählen. Die Kassenprüfung hat einmal jährlich zu erfolgen.

(2) Über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung gem. § 13 (1) Buchstabe a zu

berichten. Beim Rücktritt beider Rechnungsprüfer ist gem. § 13 (1) Buchstabe b immer eine Mitgliedsversammlung einzuberufen.


§ 13 Berufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen:

a) mindestens jährlich einmal oder
b) wenn es das Interesse des Vereines erfordert.

(2) In der nach Absatz 1a zu berufenden Versammlung hat der Vorstand einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.


§ 14 Form der Berufung

(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu berufen.

(2) Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen.

(3) Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einhaltung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.


§ 15 Beschlussfähigkeit

(1) Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

(2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines ist die Anwesenheit von 2/3 der Vereinsmitglieder erforderlich.

(3) Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist alsbald eine weitere Mitgliederversammlung mit der selben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens einen Monat nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens zwei Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf Zahl der erschienen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfassung zu enthalten.


§ 16 Beschlussfassung und Leitung der Versammlung

(1) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens 2/3 der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Vorstandswahlen sind geheim.

(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(3) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(3a) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt werden.

(4) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(5) Versammlungsleiter ist der erste Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der zweite Vorsitzende. Die Versammlung kann bei Bedarf auch ein anderes Vereinsmitglied zum Versammlungsleiter wählen.


§ 17 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

(1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.

(2) Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Waren mehrere Personen als Leiter tätig, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift.

(3) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.


§ 18 Auflösung des Vereines

(1) Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erfolgt die Liquidation durch die Mitglieder des Vorstandes als Liquidatoren; je zwei Liquidatoren vertreten gemeinsam.

(2) Mit der Auflösung fällt das Vermögen des Vereines an das Sozialamt der Stadt Chemnitz.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Falle einer Entziehung des Rechtsfähigkeit des Vereins. Die vorstehende Satzung wurde auf der Jahreshauptversammlung am 07.03.2003 beschlossen.

Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Chemnitz - Registergericht - Fürstenstraße 21, unter der Registriernummer VR 1922 eingetragen.